AGB Schwäbisch Gmünd, den 15.02.2002

I. Miteinbeziehung der AGB in den Vertrag
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem GPS-Versand und seinen Kunden. Mit Vertragsschluß erkennt der Kunde sie als Vertragsbestandteil an.

II. Geltung der Bedingungen
Unsere Lieferungen, Leistungen - einschließlich aller Neben- und Ersatzleistungen - und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese Bedingungen gelten somit, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten unsere Bedingungen als angenommen. Abweichungen von diesen Geschäftsbe-ziehungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

III. Angebote
Die Angebote von uns sind freibleibend und unverbindlich, falls nicht etwas anderes ausdrücklich erklärt worden ist. Verbesserungen und Änderungen der Leistung von uns sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Derartige Änderungen in der Leistung berechtigen den Kunden nicht, seine Gegenleistung zu Verzögern oder zurückzuhalten.

IV. Auftrag
IV.1 Der Auftrag und alle Nebenabreden werden erst durch schriftliche Bestätigung oder durch Rechnungserteilung für uns verbindlich.
IV.2 Werden uns nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, die ernstliche Zweifel an der Kreditwürdigkeit bzw. Zahlungsfähigkeit des Kunden aufkommen lassen, die es uns unzumutbar erscheinen lassen, den Vertrag zu den vereinbarten Bedingungen aus- oder weiterzuführen, so können wir ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Ebenso können wir, wenn sich ein Preis in einer unzumutbaren Weise verteuert hat, z.B. durch Dollarschwankungen oder ähnlichem, von einem bestehenden Vertrag zurücktreten. Die Zahlung für bereits ausgeführte Leistungen wird sofort fällig.

V. Eigentumsvorbehalt
V.1 Die Ware einschließlich der Verpackung bleiben bis zur vollen Bezahlung aller Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösung von Schecks und Wechseln Eigentum von uns. Befindet sich der Kunde im Verzug, steht uns das Recht zu, ihn trotz vertraglicher Vereinbarungen von weiterer Belieferung auszuschließen oder die Herausgabe der Ware zu verlangen.
V.2 Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen von uns in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
V.3 Wird Vorbehaltsware vom Käufer in eine neue beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für uns, ohne daß wir hieraus verpflichtet werden. Die neue Sache wird Eigentum von uns. Bei Vermischung oder Vermengung mit Ware, die nicht von uns ist, erwerben wir Miteigentum, nach dem Verhältnis der Vorbehaltsware zum Gesamtwert.
V.4 Erfolgt durch Dritte ein Zugriff auf die noch in unserem Eigentum stehenden Waren, insbesondere eine Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung, so hat der Käufer den Dritten sofort auf unser Eigentum hinzuweisen und uns über den Zugriff unter Übersendung bzw. Übergabe etwaiger Unterlagen sofort zu unterrichten. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und einer Wiederherbeischaffung der Kaufgegenstände aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten zu übernehmen sind.

VI. Gewährleistung
VI.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt für alle (Ausnahmen sind Verschleißteile und Software) von uns gelieferten Produkte und Waren 24 Monate, wenn nicht anders beschrieben. Herstellergarantie kann nicht gewährleistet werden. Die Frist beginnt lt. Rechnungsdatum.
VI.2 Im Garantiefall behalten wir uns Nachbesserung oder Reparatur vor. Die Reparatur wird in einem angemessenen Zeitraum durchgeführt. Sollte diese Zeit ohne Verschulden von uns unangemessen lang werden, sind dafür nicht wir haftbar zu machen. Dies gilt insbesondere, wenn zur Mängelbeseitigung die Sache an den Hersteller versendet wird. Dies gilt auch für Sondergewährleistungen, die schriftlich aufgeführt werden müssen. Dabei sind alle nicht aufgeführten Leistungen automatisch ausgeschlossen.
VI.3 Die Gewährleistung beschränkt sich auf Ware, die bei uns erworben wurde. Software ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Bei gleichzeitigem Bezug von Hardware und Software gelten diese als nicht zusammenhängend verkauft. Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.
VI.4 Der Gewährleistungsanspruch erlischt, wenn die auf der Kaufsache befindlichen Klebeetiketten durch den Käufer entfernt werden.
VI.5 Bei Mängeln und Fehlern der Kaufsache, die bereits bei der Übergabe vorhanden waren, hat der Käufer Recht auf Nachbesserung. Führen wenigstens zwei Nachbesserungsversuche nicht zur vollen Funktionsfähigkeit des Kaufgegenstandes, so kann der Käufer Wandelung/Minderung geltend machen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
VI.6 Mängel müssen unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich mit Angabe der Mängel gerügt werden. Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder Spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/ oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, daß diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
VI.7 Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und/ oder Reparaturen an Geräten ohne ausdrückliche, schriftliche Bestätigung von uns oder durch Personen vornehmen läßt, die nicht von uns autorisiert wurden.
VI.8 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzleistung berechtigt. Der Käufer ist verpflichtet, vor der Übergabe der Kaufsache zur Reparatur oder Überprüfung eine Datensicherung auf eigene Kosten vorzunehmen.
VI.9 Bei ungerechtfertigten Beanstandungen oder solchen, die auf Bedienungsfehlern des Käufers oder unsachgemäßer Behandlung beruhen, behält sich der Verkäufer vor, eine Prüfungspauschale zu erheben. Durch den Austausch von Teilen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Verschleißteile wie Toner, Disketten, CD-Rohlinge und andere Verschleißmaterialien sind von der Gewährleistung ausgenommen.

VII. Reklamationsabwicklung
Bei der Rückgabe des defekten Kaufgegenstandes ist die Kopie der Rechnung oder die Originalrechnung vorzulegen.

VIII. Software
Bei der Herausgabe von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.
Software kann aus lizenzrechtlichen Gründen weder umgetauscht noch zurückgenommen werden.
Wir können für Fehler, Defekte oder Probleme die durch Software entstehen, nicht haftbar gemacht werden.

IX. Preise
IX.1 Die angebotenen bzw. vereinbarten Preise verstehen sich bei Privatkunden inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und bei Firmenkunden netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Dieser Preis versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe. Falls keine ausdrückliche Preisabsprache erfolgt, gelten die Preise, die in unserer am Tage der Bestellung gültigen Preisliste aufgeführt sind. Liegt zwischen der Bestellung und der Lieferung - aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben - eine Zeitspanne von mehr als 4 Monate, so haben wir das Recht, die Preise zu berechnen, die unserer am Tage der Lieferung gültigen Preisliste entsprechen.
IX.2 Unsere Preise verstehen sich ohne Software, gesondertes Zubehör, Installation Schulung und sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

X. Service
Serviceleistungen (wie Vor-Ort-Reparatur oder Vor-Ort-Service allgemein) müssen schriftlich vereinbart werden. Wir behalten uns vor, die Ware nicht Vor-Ort zu reparieren oder den Service nicht Vor-Ort zu leisten, wenn dieser dort nicht mit angemessenem Aufwand zu leisten ist.

XI. Lieferung
Der Versand der Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Für eine Versicherung hat der Käufer selbst Sorge zu Tragen. Die Gefahr bei Versendung der Ware geht auf den Käufer über, sowie wir die Ware der zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt ausgeliefert haben. Mit dieser Handlung ist auch die Frist eingehalten. Eine Lieferfrist verlängert sich durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere, wenn die Umstände hierzu bei Unterlieferern bestehen.

XII. Verpackung, Versand und -kosten
Verpackungen werden nach vollständiger Rechnungsbezahlung Eigentum des Bestellers und von uns berechnet. Porto- und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen.

XIII. Zahlungen
Im Falle von Mängelrügen hat der Käufer nicht das Recht, die Zahlung der Rechnung bis zur Behebung des Mangels aufzuschieben. Dies gilt nicht bei groben Vertragsverletzungen des Verkäufers.

XIV. Zahlungsverzug
Bei Zahlung nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB sowie Bearbeitungsgebühren berechnet.
Bei Nichteinlösung von Schecks und Lastschriften hat der Käufer alle dadurch entstandenen Kosten zu tragen.

XV. Haftung
Für die Verletzung gesetzlicher und vertraglicher Pflichten aller Art, einschließlich vor- oder nebenvertraglicher Pflichten, haften wir nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt auch bei Ansprüchen aus Delikt sowie bei Handlungen unserer Verrichtungs- und Erfüllungs-gehilfen.

XVI. Annullierungskosten
Tritt der Besteller unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des Verkaufs-preises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

XVII Rücksendungen
Nach dem Fernabsatzgesetz haben Sie nach Erhalt der Ware zwei Wochen lang die Möglichkeit, die bestellten Artikel zurückzusenden. Von diesem Recht ausgeschlossen sind Softwareprodukte und CD´s die von Ihnen entsiegelt wurden. Das Rückgaberecht wird durch die fristgerechte Absendung der erhaltenen Waren ausgeübt. Der Kaufvertrag wird damit aufgelöst und wir erstatten Ihnen unverzüglich den Kaufpreis zurück, sofern dieser bereits gezahlt wurde. Zur Wahrung der Rücksendefrist genügt die rechtzeitige ,versicherte Absendung der Ware. Sollten die Geräte nicht mehr dem Kaufzustand ensprechen (diese Einstufung wird von unseren Mitarbeitern vorgenommen,die täglich mit diesen Geräten arbeiten), behalten wir uns das Recht vor, ensprechende Preisminderungen geltend zu machen.

XVIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges
Für diese Geschäftsbedingungen gilt bundesdeutsches Recht.
Als Erfüllungsort für unsere Leistungen ist Schwäbisch Gmünd.
Als Gerichtsstand für alle aus den Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Scheck- und Wechselklagen wird Schwäbisch Gmünd vereinbart.
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. An die Stelle der unwirksamen Regelung oder der Lücke soll diejenige zulässige Regelung treten, die die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit oder der Lücke vermuten.

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